P.O. Norell ist Seniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Karlstad und Professor emer. der Inland Norway University of Applied Sciences. Er ordnet die aktuelle Situation vor der Reichstagswahl für Schweden aktuell ein.
Was unterscheidet die Wahl 2022 von früheren Wahlen?
Es ist wichtig, einige grundlegende Fakten über das schwedische Wahlsystem und die Beziehungen zwischen den politischen Blöcken zu berücksichtigen. Die Links-Rechts-Dimension hat die schwedische Politik stark bestimmt. Ein linker Block, dominiert von den Sozialdemokraten (S), stand einem Mitte/Rechts-Block gegenüber, der lange Zeit von den Moderaten (M) dominiert wurde. Seit 2014 bekleiden die Sozialdemokraten den Posten des Regierungschefs, zuletzt der Regierungschefin. Lange gab es eine Minderheitsregierung in Koalition mit den Grünen (MP); seit knapp einem Jahr sind die Sozialdemokraten die einzige Regierungspartei. Die Zeit war geprägt von großen Schwierigkeiten, Mehrheiten zu finden, was zu einer Regierungskrise führte.
Nach und nach haben die Schwedendemokraten (SD) ihre Position gestärkt. Diese Partei hat aus demokratischer Sicht einen problematischen Hintergrund. Die Parteiführung ist bemüht, sich davon zu distanzieren, zum Beispiel durch den Ausschluss von Mitgliedern, die zu extreme Ansichten geäußert haben. Inhaltlich politisch haben sich die Schwedendemokraten vor allem durch Kritik an der als zu liberal empfundenen schwedischen Flüchtlings- und Migrationspolitik hervorgetan. Über die eher großzügige schwedische Einwanderungspolitik herrscht seit langem ein deutlicher Konsens unter den etablierten Parteien und im Medien-Establishment.
Nach der großen Flüchtlingszuwanderung im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, wo Schweden in Europa gemessen an der Einwohnerzahl mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, haben sich Parteien und öffentliche Meinung in Richtung einer restriktiveren Politik bewegt. Andere Themen sind in den Fokus gerückt, wie soziale Unruhen in stark segregierten Vorstädten bis hin zu größeren Städten, schwere Kriminalität mit Schießereien und der Kampf um den Drogenmarkt zwischen kriminellen Banden und mehr. Schweden ist es offensichtlich nicht gelungen, die vielen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten in unser Land gekommen sind, zu integrieren.
Bei den letzten beiden Wahlen ging es vor allem um die Distanzierung der etablierten Parteien von SD. In den letzten Jahren beobachten wir jedoch eine allmähliche Akzeptanz der SD, insbesondere bei den Moderaten (M) und den Christdemokraten (KD), teilweise aber auch bei den Liberalen (L). Eine andere Partei, die traditionell als bürgerlich wahrgenommen wird, aber in den letzten Jahren sozialdemokratische Regierungen in Krisen unterstützt hat, die Zentrumspartei (C), distanziert sich weiterhin stark von der SD. Auch die Sozialdemokraten und die Partei Die Linke (V) stehen dieser Partei sehr kritisch gegenüber.
Vor der Wahl ist die Unsicherheit groß. Ein imaginärer (liberal-)konservativer Block mit M, KD, L und SD hat in den Meinungsumfragen eine Unterstützung von fast 50 %
gegenüber einer etwa ebenso starken Unterstützung für einen imaginären linken/Mitte-Block mit S, MP, C und V. Weder SD noch V werden wahrscheinlich Teil einer zukünftigen Regierung sein; diese können als Unterstützungsparteien für jeden Block angesehen werden. Die relativ große Anzahl der Parteien, die unterschiedlichen Sperren zwischen ihnen und eine ausgeglichene Position zwischen den Blöcken machen es weiterhin schwierig, Mehrheitsregierungen zu bilden. Es sollte auch beachtet werden, dass MP und L eine sehr schwache Unterstützung in der Wählermeinung haben und riskieren, durch die 4-Prozent-Hürde ihre Sitze im Reichstag zu verlieren, was eine weitere Komplikation darstellt.
Die Wahl wird natürlich auch von anderen, größeren politisch bedeutsamen Themen beeinflusst (siehe unten).
Welche Fragen können für den Wahlausgang besonders wichtig sein?
Themen im Zusammenhang mit Kriminalität, sozialen Unruhen, Segregation und Integration waren in den letzten Jahren wichtig. Diese stehen mitunter im Fokus, beispielsweise im Zusammenhang mit wiederkehrenden Schießereien. Die Pandemie hat die Probleme der Gesundheits- und Sozialfürsorge auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurden auch Fragen zur mangelnden Krisenvorsorge und -koordinierung aufgeworfen. Der Krieg in der Ukraine hat ein äußerst grundlegendes Problem hervorgehoben, nämlich das der äußeren Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeiten. Hier kommt die Frage der NATO-Mitgliedschaft ins Spiel. Die Entwicklung dieser verwandten Probleme kann alle anderen überschatten. Erwartbare Wahlkampfthemen wie Klima- und Umweltfragen finden derzeit nur schwer Platz. Dies gilt auch für Fragen zu gestiegenen Einkommensunterschieden und den Problemen innerhalb der Schulwelt. Im Allgemeinen wissen wir, dass Probleme im Zusammenhang mit externen Bedrohungen und Katastrophen dazu neigen, die derzeitige Regierung zu stärken. Nach dem Einmarsch des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei, wenige Wochen vor den Wahlen von 1968, erzielten die Sozialdemokraten zum Beispiel eines ihrer besten Wahlergebnisse. Mit anderen Worten: Es herrscht große Unsicherheit darüber, welche Themen die Debatte in den kommenden Monaten dominieren werden. Die Entwicklung externer Ereignisse kann eine entscheidende Rolle spielen.
Gibt es eine politische Entwicklung in Schweden, die Sie beunruhigt?
Früher hatten schwedische PolitikerInnen in schwierigen Zeiten, wie während der Krise in den 1990er-Jahren, die Fähigkeit, einen Konsens zu entwickeln. Hoffentlich bleibt diese Fähigkeit bestehen. Die Herausforderungen sind groß. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass eine lebhafte und kritische Debatte geführt wird.
Wagen Sie eine Prognose? Wer wird nach der Wahl in Schweden regieren?
Wie gesagt ist dies sehr schwer vorherzusagen. Wir PolitikwissenschaftlerInnen können viel besser erklären, warum es so gelaufen ist, als vorhersagen. Viele unsichere Faktoren beeinflussen die Wahl. Wenn die Spannungen in Europa anhalten und sich vielleicht verschärfen, wäre ich nicht überrascht, wenn wir weiterhin eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben. In einem solchen Fall ist die Bildung einer blockübergreifenden Regierung mit den Moderaten nicht auszuschließen.